Die schwangere Kl\u00e4gerin arbeitete seit dem 15.\u00a0September 2002 in der Rechtsabteilung der Beklagten. Der voraussichtliche Entbindungstermin sollte der 1.\u00a0Mai 2003 sein. Anl\u00e4sslich einer Vorsorgeuntersuchung im Dezember 2002 wurde eine Funktionsst\u00f6rung der Nieren des ungeborenen Kindes festgestellt (sog. Potter-Syndrom), die zum sicheren Tod des Kindes noch w\u00e4hrend der Schwangerschaft oder kurz nach der Geburt gef\u00fchrt h\u00e4tte. Auf \u00e4rztlichen Rat wurden am 26.\u00a0Dezember die Wehen medikament\u00f6s eingeleitet. Am 28.\u00a0Dezember brachte die Kl\u00e4gerin einen toten Jungen mit einem Gewicht von 600 Gramm zur Welt. In der Todesbescheinigung ist angegeben, dass das Kind in der Geburt verstorben ist. Die Kl\u00e4gerin teilte am 30.\u00a0Dezember 2002 der Beklagten mit, die Schwangerschaft sei abgebrochen worden und das Kind gestorben. Die Beklagte k\u00fcndigte mit Schreiben vom 5.\u00a0M\u00e4rz 2003 das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Kl\u00e4gerin fristgem\u00e4\u00df. Mit ihrer Klage hat sich die Kl\u00e4gerin gegen diese K\u00fcndigung mit dem Hinweis gewandt, diese sei nach \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 MuSchG unzul\u00e4ssig. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, der Sonderk\u00fcndigungsschutz f\u00fcr M\u00fctter finde vorliegend keine Anwendung, weil auch ein medizinisch indizierter Schwangerschaftsabbruch keine „Entbindung“ im Sinne des Gesetzes sei.<\/span><\/p>\n Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Auf die Revision der Kl\u00e4gerin hat das Bundesarbeitsgericht der Klage stattgegeben.<\/span><\/p>\n Nach \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 MuSchG ist die K\u00fcndigung gegen\u00fcber einer Frau w\u00e4hrend einer Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzul\u00e4ssig. Eine Entbindung im Sinne der Norm ist ua. in Anlehnung an entsprechende personenstandsrechtliche Bestimmungen (\u00a7\u00a021\u00a0Abs.\u00a02 PStG iVm. \u00a7\u00a029 Abs.\u00a02 PStV) dann anzunehmen, wenn die Leibesfrucht ein Gewicht von mindestens 500 Gramm hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Kind lebend oder tot geboren wird. Das gilt auch bei einer medizinisch indizierten vorzeitigen Beendigung der Schwangerschaft. Dies entspricht dem Sinn und Zweck von \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 MuSchG, ua. einen Schutz f\u00fcr die durch die Schwangerschaft und den Geburtsvorgang entstehenden Belastungen der Frau zu gew\u00e4hren.<\/span><\/p>\n Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Dezember 2005 –\u00a02\u00a0AZR 462\/04\u00a0–<\/i><\/span><\/i><\/p>\n Vorinstanz: LAG M\u00fcnchen, Urteil vom 14. Juli 2004 –\u00a05\u00a0Sa 241\/04\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mutterschutzrechtlicher Sonderk\u00fcndigungsschutz nach medizinisch-indizierter Einleitung der Geburt Die schwangere Kl\u00e4gerin arbeitete seit dem 15.\u00a0September 2002 in der Rechtsabteilung der Beklagten. Der voraussichtliche Entbindungstermin sollte der 1.\u00a0Mai 2003 sein. Anl\u00e4sslich einer Vorsorgeuntersuchung im Dezember 2002 wurde eine Funktionsst\u00f6rung der Nieren des ungeborenen Kindes festgestellt (sog. Potter-Syndrom), die zum sicheren Tod des Kindes noch w\u00e4hrend der Schwangerschaft … Pressemitteilung Nr. 80\/05<\/span> weiterlesen